EU-Parlament beschliesst neue Regeln für einheitlichen Datenschutz

Der Gesetzesentwurf, dem noch 28 EU-Staaten und die EU-Kommission zustimmen müssen, soll die Datenschutzregeln in Europa verbessern, die aus einer Zeit stammen, in der an Facebook, Cloud&Co, geschweige denn eine regelmässige Internetnutzung, gar nicht zu denken war (siehe auch Blogeintrag („Recht auf Vergessen“). Ausserdem sollen einheitliche Gesetze in der gesamten EU geschaffen und dem Flickwerk bestehend aus 28 verschiedenen nationalen Datenschutzregeln ein Ende bereitet werden.

Was steht u.a. in der Verordnung?

  • Höhere Geldstrafen für Unternehmen (bis zu 5% des globalen Umsatzes oder max.100M EUR) bei Verstössen gegen den Datenschutz.
  • Unternehmen müssen sich hinkünftig die explizite Einwilligung des Users zur Verarbeitung dessen persönlicher Daten einholen.
  • In grösseren Firmen soll sich ein Datenschutzbeauftragter um die Einhaltung der neuen Gesetze kümmern.
  • Das Recht von Usern auf Löschung ihrer persönlichen Daten („Recht auf Vergessen“ ) soll gegenüber Internetriesen gestärkt werden.

Mehr Informationen:

http://www.basicthinking.de/blog/2013/10/22/eu-parlament-bringt-neue-datenschutzrichtlinie-auf-den-weg-nur-ein-erster-schritt/

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/multimedia/news/2013/10/20131021_en.htm

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Über Bernhard Kainrath

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