Als Folge der umfassenden Überwachung durch die NSA im Internet und dem damit einhergehenden Vertrauensverlust in das Internet schlägt die Europäische Kommission am 12. Februar 2014 eine grundlegende Reform vor, wie das Internet hinkünftig verwaltet und betrieben werden soll („Internet Governance“).

Nellie Kroes, die Vizepräsidentin der Europäischen Kommision, erklärt dazu: „The next two years will be critical in redrawing the global map of Internet governance. Europe must contribute to a credible way forward for global internet governance. Europe must play a strong role in defining what the net of the future looks like.”

Die Kommission verpflichtet sich ausserdem zu einem Internet, dass unsere Grundfreiheiten und Menschenrechte im Internet schützt.

Die Kommission schlägt u.a. folgendes vor:

• Zeitplan zur Globalisierung der Vergabe von Domain-Namen und IP-Adressen (bisher bei ICANN in USA beheimatet).
• Einrichtung einer „Global Internet Policy Observatory“ („GIPO“, eine Art internationale Beobachtungsstelle), die für mehr Transparenz in der Internetpolitik sorgen soll.
• Widersprüchliche nationale Rechtsvorschriften sollen hinkünftig überprüft und einer Lösung zugeführt werden.

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