Vorratsdatenspeicherung ruft Datenschützer auf den Plan

Die mit 1.4.2012 in Österreich in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung verpflichtet Netzbetreiber, Telefon- und Internetverbindungsdaten sechs Monate lang zu speichern und auf Anordnung der Gerichte bei Verdacht einer Straftat den Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln. Seit wenigen Tagen wird also aufgezeichnet, wer mit wem telefoniert, SMS und E-Mails schreibt. Ebenso gespeichert werden Aufenthaltsort der Kommunikationspartner sowie Zeitpunkt und Dauer.

Die Vorratsdatenspeicherung ruft naturgemäss heimische Datenschützer auf den Plan. Verfassungsklagen werden vorbereitet, im Rahmen einer Bürgerinitiative wurden mehr als 80.000 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung gesammelt und in einigen Städten wurden „Trauermärsche“ abgehalten, in denen die Privatsphäre „zu Grabe getragen“ werden sollte.

Betrachten wir die Fakten:

  1. Es werden Verbindungs-, Standort- und Nutzerdaten von SMS, MMS, Telefongesprächen, Internettelefonie, Internetsurfen aufgezeichnet, also z.B. Telefonnummern, IP-Adressen, Zeitpunkt, Dauer und Standort der beiden Teilnehmer.
  2. Es werden KEINE Inhalte gespeichert.
  3. Ohne richterliche Genehmigung darf die Staatsanwaltschaft nicht auf Standort- und Verbindungsdaten zugreifen, für den Zugriff auf IP- und E-Mail-Adressen reicht hingegen eine staatsanwaltliche Anordnung. Eine akute Gefährdungssituation reicht als Begründung der Polizei, um auf Vorratsdaten zuzugreifen. Jede Abfrage muss aber genauestens protokolliert und dem Rechtschutzbeauftragten der zuständigen Ministerien (Justiz und Inneres) übergeben werden.
  4. Vorratsdaten wurden auch bisher von Polizei und Staatsanwaltschaft ausgeforscht. Mit der jetzt eingeführten Vorratsdatenspeicherung wird lediglich der Zeitraum, wie lange diese Daten vorhanden sein müssen, definiert.

Es sollte sich niemand durch die Vorratsdatenspeicherung bedroht oder in seiner Privatsphäre eingeschränkt fühlen. Das vielfach publizierte Beispiel des unbescholtenen Bürgers, der einmal in der Woche asiatisches Essen beim Zustelldienst bestellt und durch dieses Verhaltensmuster in die Fänge der Ermittlungsbehörden gelangt, kann doch bitte nicht ernst gemeint sein. Wer sich nichts zu schulden kommen lässt, hat nichts zu befürchten und braucht sein Verhalten nicht zu ändern.

Der Zugriff auf Vorratsdaten ist in Österreich übrigens durch die Strafprozessordnung und das Sicherheitspolizeigesetz bestens geregelt. Doch wie sieht es im Gegensatz dazu mit Ortungsdiensten aus?

Ungeachtet möglicher Folgen aktivieren Besitzer von Smartphones freiwillig diesen Dienst und teilen so anderen Nutzern mit, wo sie sich gerade befinden. Es ist unbestritten, dass die Ortung von Smartphones viele praktische Nutzungsmöglichkeiten eröffnet (Navigation, Reise- und Restaurantführer, Taxiruf-Apps,..). Aber welche Auswirkungen haben diese Dienste und die damit einhergehende ständige Lokalisierbarkeit? Bei der Ortung von Smartphones können Positionsdaten zu sogenannten Bewegungsprofilen zusammengefasst werden. Diese Bewegungsprofile ermöglichen Rückschlüsse auf Beziehungen und Gewohnheiten der Georteten. Wahllos installieren viele Nutzer Apps und willigen so einer Ortung ein.

  1. Doch wer garantiert, dass Positionsdaten des Nutzers nicht dauerhaft gespeichert werden?
  2. Werden gespeicherte Positionsdaten weiterverarbeitet (z.B. Bewegungsprofile)?
  3. Ist der Umgang mit diesen Daten (z.B. Weitergabe an Dritte) ausreichend gesetzlich geregelt?

Millionen Menschen weltweit haben sich jedenfalls durch Mitgliedschaft bei Social Media Plattformen und Nutzung von Ortungsdiensten freiwillig für ein „gläsernes“ Leben entschieden; hunderttausende alleine in Österreich. Diesbezüglich hat man übrigens noch von keinen „Trauermärschen“ gehört.

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Über Bernhard Kainrath

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